Niederländische Koalition am Ende

Nach dem Auszug des kleinsten Partners, der linksliberalen D66, erklärte Balkenende am Abend seinen Rücktritt. Er wolle sich noch am Freitag bei Königin Beatrix für Neuwahlen einsetzen. Diese müssten binnen eines Monats stattfinden. Die Linksliberalen hatten die Koalition verlassen, weil Balkenende sich weigerte, wegen der Pass-Affäre um die Ex-Abgeordnete und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali die umstrittene Ausländerministerin Rita Verdonk auszuwechseln.

Ohne die sechs Mandate der D66 verlor Balkenende seine knappe Mehrheit. Auch die liberale VVD-Partei Verdonks hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn die Ministerin zum Rücktritt gezwungen werde.

Streit um Hirsi Ali

Balkenende hatte am Mittag das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengerufen. In einer Dringlichkeitsdebatte hatte das Parlament in der Nacht zum Donnerstag bis in die Morgenstunden über den Entscheid Verdonks in Bezug auf die 1997 erfolgte Einbürgerung Hirsi Alis gestritten.

Die aus Somalia stammende Politikerin hatte zugegeben, für ihren 1992 genehmigten Asylantrag falsche Namensangaben gemacht zu haben. Verdonk sah die Einbürgerung Hirsi Alis deshalb als nichtig an. Nach grossen Protesten korrigierte sie diesen Entscheid.

Voreilig aus heutiger Sicht

Sie liess Hirsi Ali aber unterschreiben, die Affäre selbst ausgelöst zu haben. Beide Politikerinnen gehören der rechtsliberalen VVD- Partei an.

In der Parlamentsdebatte zeigte sich die frühere Gefängnisdirektorin Verdonk uneinsichtig. Sie sagte, nur aus heutiger Sicht habe sie wohl voreilig gehandelt.

Drehbuch für Theo van Gogh

Ein von den Grünen eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Verdonk wurde von den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten, aber auch von der Regierungspartei D66 unterstützt. Gleichwohl scheiterte der Antrag mit 65 gegen 79 Stimmen.

Der Streit um die Staatsbürgerschaft der ehemaligen Parlamentsabgeordneten ist politisch brisant: Hirsi Ali hatte das Drehbuch zum islamkritischem Film «Submission» des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh geschrieben.

ht (Quelle: sda)

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