SVP unterstützt Blocher in Sachen Bundesanwaltschaft

Sie fordert eine rasche Untersuchung der Geschehnisse und anschliessende Konsequenzen. Auch wolle die SVP mit einem Vorstoss prüfen lassen, ob die Bundesanwaltschaft - wie von Blocher vorgeschlagen - ganz dem Justizdepartement zu unterstellen sei. Umstrittene Methoden und ausbleibende Erfolge führten seit Jahren zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit, teilte die SVP-Fraktion mit.

Die CVP-Fraktion beugte sich über die Steuervorlagen. Die Diskriminierung von Ehepaaren neige zwar sich dem Ende zu. Allerdings zeichne sich die weitere Benachteiligung von Einverdiener- und Rentnerehepaaren ab. Das müsse der Bundesrat mit einem Systemwechsel ändern, wobei die CVP für ein Splitting-Modell eintrete.

Bei der Unternehmenssteuerreform werde sich die Partei für die Anliegen der KMU einsetzen. Der vorgezogene Teil dieser Reform solle bereits im Januar 2007 in Kraft treten, teilte die CVP-Fraktion mit.

SP-Vertreterinnen und -Vertreter haben keine Freude am neuen Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes. Der Bundesrat halte sich nicht an partnerschaftliche Vereinbarungen, hiess es in einem Communiqué. Das Bundespersonal müsse länger arbeiten, mehr bezahlen und tiefere Renten hinnehmen.

Dem Personal sei aber versprochen worden, der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Pensionskasse Publica vollziehe sich ohne Leistungseinbussen.

fest (Quelle: sda)

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