US-Vize Cheney kritisiert russische Politik

In Vilnius warnte Cheney die russische Regierung davor, die Rohstoffvorräte des Landes als Waffe einzusetzen. Öl und Gas dürften nicht «zur Beeinflussung oder Erpressung» politischer Ziele eingesetzt werden. Cheney bezog sich auf den vorübergehenden Stopp von Gaslieferungen an die Ukraine zu Jahresbeginn, die auch in Europa zu spüren waren.

Bestimmte Vorgehensweisen Moskaus seien «kontraproduktiv» und könnten irgendwann die Beziehungen zu anderen Ländern beeinträchtigen, warnte Cheney.

Für den Zustand der Demokratie in Russland fand Cheney ebenso deutliche Worte. Niemand dürfe die «territoriale Integrität eines Nachbarn untergraben oder demokratische Bewegungen stören».

Keine «gesunde Demokratie»

Die USA und Europa sähen Russland gerne unter den «gesunden Demokratien». Doch versuchten Demokratiegegner in Russland, das Rad zurückzudrehen und die Errungenschaften des letzten Jahrzehnts umzukehren.

«Russland hat die Wahl, und zweifellos wird eine Rückkehr zu demokratischen Reformen in Russland weitere Erfolge für das Volk und wachsendes Ansehen in anderen Ländern hervorbringen», sagte Cheney.

Gestörte Beziehung

Die Kritik des US-Vize-Präsidenten zählt zu den heftigsten, die die Bush-Regierung bisher an Russland übte. Die Beziehung beider Länder hat in jüngster Zeit unter anderem durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm gelitten.

Das benachbarte Weissrussland bezeichnete er als «letzte Diktatur» Europas. In Europa sei kein Platz für ein autokratische Staatsführung wie die von Präsident Alexander Lukaschenko.

Das auch als Ostsee- und Schwarzmeergipfel bezeichnete Treffen begann mit einem Bekenntnis zur Unterstützung der jungen Demokratien im ehemals kommunistischen Osteuropa.

bert (Quelle: sda)

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