Leistungsabbau gebilligt - Rentnerkasse abgelehnt

Die Vorlage passierte die Staatspolitische Kommisison (SPK) mit 13 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Mit 16 zu 9 Stimmen scheiterte ein Rückweisungsantrag, mit dem die Linke insbesondere den Verzicht auf die Erhöhung des Rentenalters und weiterhin einen schrittweisen Altersrücktritt ohne Leistungsabbau verlangte.

Unbestritten blieb der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen.

Höhere Beiträge

Ab etwa 45 Jahren müssen die Versicherten deshalb deutlich höhere Beiträge bezahlen, damit die bisherigen Ansprüche beim ordentlichen Rentenalter von neu 65 statt 62 Jahren erfüllt werden können.

Für mittlere Kader macht dies mehrere tausend Franken aus, weil der Bund durch die Arbeitgeberbeiträge nicht stärker belastet werden soll als bisher.

Der Systemwechsel führt auch zu erheblichen Leistungseinbussen bei der frühzeitigen Pensionierung, die heute durchschnittlich mit 61,5 Jahren erfolgt. Verschiedene Anträge, die finanziellen Folgen für die Übergangsgeneration zu mildern, lehnte die SPK im Verhältnis von zwei zu eins ab.

Sommersession entscheidet

Mit 14 zu 9 Stimmen erklärte sich die Kommission damit einverstanden, den für das Deckungskapital der aktiven Versicherten massgeblichen technischen Zinssatz von 4 auf 3,5 Prozent zu senken.

Damit erhöht sich der Deckungskapitalbedarf, was wiederum die Beiträge der Versicherten ansteigen lässt.

Die Totalrevision des PUBLICA-Gesetzes wird vom Plenum des Nationalrates in der Sommersession behandelt.

rr (Quelle: sda)

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