Montag, 24. April 2006 / 17:16:37
Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
Luxemburg - Zum Auftakt der Anhörung vor dem zweithöchsten EU-Gericht haben Microsoft und die EU-Kommission einander hart attackiert.
Seit Jahren streiten die Wettbewerbshüter und der Softwaregigant über möglichen Machtmissbrauch. Bis zum Freitag wird die Anhörung in einem der grössten Kartell- Verfahren in der Geschichte der EU dauern. Der erste Schlagabtausch vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg war nur der Auftakt.
Microsoft warf der EU-Kommission vor, die von ihr erzwungene Version des Betriebssystems Windows ohne das Multimedia-Programm Mediaplayer sei ein beispielloser Flop. Microsoft-Chefjurist Brad Smith sagte am Rande der Verhandlung: «Die Fakten zeigen, dass es eine starke Konkurrenz gibt und dass die Verbraucher die Wahl haben.»
Quasi-Monopol schadet
Die EU-Kommission bekräftigte hingegen, der US-Konzern habe sein Quasi-Monopol bei PC-Betriebssystemen zum Schaden von Konkurrenten und Konsumenten missbraucht. Sowohl Microsoft als auch die Kommission werden von mehreren Organisationen und Unternehmen unterstützt.
Die IG ECIS, die auf Seiten der Kommission steht, wies die Microsoft- Argumentation beim Mediaplayer zurück. Das kommerzielle Scheitern der abgespeckten Windows-Version zeige deutlich dessen beherrschende Stellung.
«Persilschein» für Microsoft bei Prozessgewinn
«Die Auflagen (der Kommission) für Microsoft kamen zu spät und waren zu schwach», sagte ECIS-Vertreter Thomas Vinje. «Falls Microsoft hier gewinnt, können sie in Windows integrieren was sie wollen.» ECIS vertritt nach eigenen Angaben erste Adressen der Branche wie IBM, Nokia oder Oracle.
Der zweite grosse Bereich der EU-Sanktionen, die Offenlegung von Schnittstellen-Informationen für Microsoft-Konkurrenten, soll vom Mittwoch an zur Sprache kommen.
Urteil wohl erst im nächsten Jahr
Ein Urteil wird möglicherweise erst im kommenden Jahr gefällt werden. Das Urteil ist dann endgültig und eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof als oberstem EU-Gericht nur wegen formaler Fehler möglich.
Die Kommission hatte den Konzern vor zwei Jahren mit einer Rekordbusse von 497 Millionen Euro bestraft und ihn zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Microsoft hatten gegen die Strafen geklagt.
fest (Quelle: sda)
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