Italien zieht die Handbremse

Die ersten beiden Exit-Polls gaben am Montag die Mitte-Links-Koalition in Führung. In Italien, in diesem Land von Hitzköpfen und Schnellschiessern, reichten offensichtlich schon diese beiden Umfrageergebnisse, um den Sieg auszurufen. Premier-Kandidat Romano Prodi plante für 18.30 Uhr eine erste «Sieg-Rede», die dann aber auf 19.30 Uhr verschoben wurde. Schliesslich hiess es, er wolle bis zu einem offiziellen Ergebnis mit der Rede warten. Kurz vor 3 Uhr in der Nacht sprach er dann vor seinen Anhängern. Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht klar, wer gewonnen hatte – bloss eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus war zu verzeichnen.

Das italienische Parlament besteht aber aus einer Abgeordnetenkammer und aus einem Senat. In beiden Kammern wurde Prodi erst am Dienstag von den Auslanditalienern gerettet, die mehrheitlich links wählten. Das Kassationsgericht wird nun den Ausgang so bestätigen müssen. Was die Handhabung der schwankenden Ergebnisse angeht, muss man der Mitte-Rechts-Koalition um Silvio Berlusconi anrechnen, dass sie sich richtig – also zurückhaltend – verhielt. Wie sie sich aber verhalten hätte, wenn die 0,1 Prozent der Abgeordnetenkammer zu ihren Gunsten gefallen wären, wird man nie wissen.

Selbst wenn es keine Überraschungen in den nächsten Stunden und Tagen geben wird, sieht sich Prodi mit einer dünnen Mehrheit an der Regierung. Im Senat werden es nur eine Hand voll Sitze mehr sein, in der Abgeordnetenkammer immerhin um die 60. Die vielen zusätzlichen Sitze im Abgeordnetenhaus verdankt Prodi übrigens dem neuen Wahlgesetz von Berlusconi. Eine Zweidrittelmehrheit, die für die wichtigsten Gesetze notwendig ist, wird die nächste Regierung aber ohne Unterstützung der Opposition nicht zu Stande bringen. Und diese denkt in guter alter Manier nicht daran, als Oppositionskraft den regierenden Linken die Hand zu bieten.

Dabei wäre diese Quasi-Pattsituation doch die beste Gelegenheit, den ewigen Streit zwischen den angeblichen Kommunisten und Neofaschisten beizulegen. Eine erste versöhnliche Aussage aus dem Prodi-Lager kam vom Linksdemokrat Gavino Angius. Er schlug vor, der Berlusconi-Koalition das Präsidium einer der beiden Kammern zu überlassen. Prodi sagte aber, er wisse nicht, wieso man das tun sollte. Berlusconi sprach am Dienstag vorsichtig die Idee einer «grossen Koalition» an, die aber vom Mitte-Links-Lager wie erwartet verworfen wurde.

Berlusconis Partei Forza Italia verlangte zugleich eine Überprüfung der Wahl. Dies würde die bevorstehenden institutionellen Termine um einige Tage oder sogar Wochen verschieben. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Neuwahl des Staatspräsidenten. Carlo Azeglio Ciampi beendet sein Mandat im Mai. Bereits werden aber Stimmen laut, er müsse jetzt in dieser schwierigen und chaotischen Situation als «Garant für Demokratie» im Amt bestätigt werden. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten wird sich als erste schwierige Aufgabe für das neue Parlament erweisen.

In Zukunft wird man sich an Blockaden im Parlament gewöhnen müssen. Dabei hat Prodi abgesehen davon nicht mit wenigen Problemen zu kämpfen – in erster Linie mit der Uneinigkeit einer Koalition, die sich «L'Unione» nennt. Nebenbei soll das Land wieder aus dem Sumpf geholt werden.

Übrigens werden wir hier in der Schweiz bald Besuch bekommen. Umberto Bossi und seine Kumpels von der separatistischen Lega Nord haben nämlich vor einigen Wochen angekündigt, dass sie sich bei einem Sieg der Linken in die Schweiz absetzen werden.

von Maurizio Minetti (Quelle: news.ch)

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