Präsidentenlager in Kolumbien favorisiert

Präsident Alvaro Uribe hofft auf einen Anteil von 55 Prozent für die Parteien, auf deren Zusammenarbeit er bauen kann. Damit will er vor allem grundlegende Reformen in dem Land voranbringen, das seit Jahrzehnten von einem Bürgerkrieg erschüttert wird. Uribe tritt am Sonntag aber nicht persönlich an.

Der Präsident wird direkt gewählt und muss sich am 28. Mai seinem voraussichtlichen Gegner aus der oppositionellen Liberalen Partei, Horacio Serpa, stellen.

Um sein Programm in den nächsten vier Jahren durchzusetzen, braucht er aber eine sichere Mehrheit unter den 268 Abgeordneten. Neben der Konservativen Partei zählen vier weitere, kleinere Parteien zu seinem Lager.

Vereinbarung mit Paramilitärs

Uribe hat mit den paramilitärischen Truppen, die seit den achtziger Jahren an der Seite der Regierung gegen die linken Rebellen von Farc und ELN kämpfen, eine Vereinbarung erreicht.

25´000 ihrer Mitglieder haben ihre Waffen bereits abgegeben und die Gruppen verwandeln sich nach und nach in politische Interessenvertretungen. Im Parlament können sie sich nach eigenen Angaben bei ihrem zentralen Anliegen auf eine Unterstützung durch 35 Prozent der Abgeordneten verlassen.

Florierender Drogenhandel

Im Gegenzug dafür winken ihnen milde Strafen selbst für Massaker und schlimme Menschenrechtsverletzungen, die sie während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs begangenen haben.

Gleichzeitig bleiben ihre kriminellen Verbindungen unberührt. Sie sind nach wie vor eng mit dem florierenden Drogenhandel verbunden, dessen Bekämpfung die USA fordern und mit viel Geld fördern.

ht (Quelle: sda)

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