EU will Energiepolitik neu ausrichten

Das machten die Kommission und Ratsvorsitz der EU in Brüssel deutlich. Beim Gas und allen anderen Energieträgern müsse die Versorgungssicherheit künftig eine grössere Rolle spielen, sagte der österreichische Ressortchef Martin Bartenstein für die EU-Ratspräsidentschaft.

Die EU-Spitze begrüsste gleichzeitig die Einigung zu russischen Gaslieferungen an die Ukraine, die nach Druck aus Brüssel und Wien in der Nacht zum Mittwoch zustandegekommen war. «Unser Appell war offensichtlich erfolgreich», sagte Bartenstein. Dies sei eine gute Neuigkeit für die EU wie auch für die Ukraine und Russland.

Verlässliche Lieferanten

Die beteiligten Gasunternehmen in Russland und Ukraine hätten gezeigt, «dass sie verlässliche Lieferanten für die EU bleiben wollen», sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nach einen Treffen von Energieexperten der 25 EU-Staaten und der Industrie.

Bei der Sitzung sprachen sich mehrere Mitgliedstaaten für eine bessere Abstimmung aus. «Die EU braucht eine klare und gemeinsame Politik für die Energieversorgung», sagte Piebalgs. Europa müsse mehr erneuerbare Energien nutzen, seine Quellen und Lieferwege für Gas und Öl vervielfältigen und teure Energie effizienter nutzen.

Am nächsten Gipfel ein zentrales Thema

Kommissar Piebalgs sprach sich auch vorsichtig für eine Neubewertung der Atomkraft aus, ohne dabei eine genaue Richtung vorzugeben. Minister Bartenstein kündigte für den Ratsvorsitz an, Europas Energieversorgung solle beim kommenden EU-Gipfel im März ein zentrales Thema werden.

Im EU-Vertrag sei keine gemeinsame Energiepolitik vorgesehen. Bereits bei ihrem Treffen in Hampton Court bei London hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober aber für mehr Gemeinsamkeiten ausgesprochen. Seine Beamten würden dazu in den kommenden Wochen einen Fragenkatalog erarbeiten, sagte Piebalgs.

fest (Quelle: sda)

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