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Nationalratspräsidenten Claude Janiak verlas eine von allen Fraktionen unterzeichneten Erklärung.

 
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Freitag, 16. Dezember 2005 / 11:44:05

Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden

Bern - Die Bundeshausfraktionen verurteilen die Kampagne des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel «auf das Schärfste».

Äusserungen Ahmadinedschads gegen Israel hatten am Mittwoch zum wiederholten Mal internationale Empörung ausgelöst. Das Existenzrecht Israels und die Schrecken des Holocaust dürften nicht relativiert werden, hiess es in der am Freitag von Nationalratspräsident Claude Janiak und Ständeratspräsident Rolf Büttiker verlesenen Erklärung. Unterzeichnet hatten sie die Fraktionsvorsitzenden von CVP, EVP/EDU, FDP, Grünen, SP und SVP.

Mahmud Ahmadinedschad hatte am Mittwoch den Völkermord an den Juden als Mythos bezeichnet. Israel und dessen Verbündeten warf er erneut Heuchelei vor und bekräftigte seine Ansicht, der jüdische Staat sollte nach Europa, Kanada oder in die USA verlegt werden.

Erster Proteststurm im Oktober

Im Oktober hatte Ahmadinedschad, früheres Mitglied der fundamentalistischen Revolutionären Garden, erstmals einen internationalen Proteststurm ausgelöst, als er Israel als «Geschwür» bezeichnete, das von der Landkarte getilgt werden müsse.

In der vergangenen Woche hatte er dann vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen. Staaten wie Deutschland und Österreich forderte er dazu auf, Teile ihres Landes an die Juden abzugeben und damit einen zionistischen Staat in Europa zu ermöglichen.

fest (Quelle: sda)

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