Einbürgerungsinitiative wird nachgezählt

Dies hat der Bundesrat beschlossen, weil er Zweifel hat, ob die erforderliche Unterschriftenzahl von 100 000 zusammengekommen ist.

Die SVP hatte am 18. November die Initiative mit 103 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg vor den Medien erklärte, hat eine erste Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben, dass nur 102 000 Unterschriften vorliegen.

Zudem sei bei der Kontrolle festgestellt worden, dass viele Personen doppelt oder mehrfach unterzeichnet hätten, sagte Sigg.

Auf Grund eines Bundesratsbeschlusses von 1992 wird eine Initiative nachgezählt, wenn die Zahl 101 000 unterschritten wird.

Bis 10. Januar nachzählen

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe werde bis zum 10. Januar die Nachzählung abschliessen, sagte Sigg. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrat Christoph Blocher werde darin nicht vertreten sein, weil es bei der Ausarbeitung der Botschaft federführend ist.

Mit ihrer Initiative will es die SVP den Gemeinden überlassen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs soll endgültig sein.

Einbürgerungen an der Urne ohne Beschwerdemöglichkeit würden so in der Verfassung festgeschrieben.

rr (Quelle: sda)

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