Blocher: Plädoyer für Unabhängigkeit

«Was nicht zusammengehört, soll man nicht zusammenbringen», rief Blocher unter Applaus in den Saal.

Blocher verwies auf grundsätzliche Unterschiede zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die Schweiz sei ein Bündnis der Kantone, und es sei nie das Ziel der Eidgenossenschaft gewesen, dass alle Kantone gleich sein sollten.

Unabhängigkeit sei aber «ein grosses Gut, und das wird nicht so leicht weggeworfen», sagte Blocher.

Er verwies insbesondere auf die direkte Demokratie, dank welcher das Volk über Verfassungs- und Gesetzesvorlagen abstimmen könne. Ganz anders sei dies in der EU, wo Politiker über Volksabstimmungen entschieden.

Kritik am Euro

Blocher kritisierte auch die Vereinheitlichung der Währung in der EU, derweil das Geld eines der wenigen Mittel sei, mit dem die Ökonomie beeinflusst werden könne. Weiter warnte Blocher vor der Aufgabe der Neutralität, die die Schweiz «200 Jahre lang vor Krieg bewahrt hat».

Parteipräsident Ueli Maurer hat erneut Bundesrat Moritz Leuenberger angegriffen. Er bekräftigte die Absicht der SVP, Leuenberger nicht zum Bundespräsidenten zu wählen.

Maurer hielt Leuenberger vor, dass eines der wichtigsten Departemente des Bundes seit Jahren keine Lösungen bringe und die Probleme auszusitzen versuche. In fast allen Bereichen von Leuenbergers Departement wachse der Druck durch ungelöste oder vor sich her geschobene Probleme.

Politische Explosion

Maurer nannte etwa das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, die Flugsicherheit oder den Verkehr.

«Wir stehen kurz davor, dass es im einen oder anderen Bereich zu einem unkontrollierten Druckabbau, sprich »zu einer politischen Explosion«, kommen könnte, sagte er.

Bei der Swisscom sei das soeben passiert. Nach deren Börsengang habe ihre Aktie 40 Prozent an Wert verloren, was aber in Leuenbergers Departement kaum zur Kenntnis genommen worden sei.

rr (Quelle: sda)

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