Aufklärung über CIA-Flüge verlangt

Das bestätigte ein Sprecher des Londoner Aussenministeriums. Der Brief müsse inzwischen in Washington vorliegen, berichtete der britische Sender BBC. US-Aussenministerin Condoleezza Rice hatte ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Dienstag eine «zeitnahe» Aufklärung der Vorwürfe über CIA-Überflüge zum Transport Terrorverdächtiger in Europa zugesagt. Dazu werde die US-Regierung den erwarteten Brief der EU-Ratspräsidentschaft beantworten.

Die britische Regierung steht unter Druck, die Vorwürfe aufzuklären. Die Menschenrechtsgruppe Liberty droht mit einer Klage, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen Aufklärung darüber gibt, ob CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen auch Flughäfen in Grossbritannien genutzt haben.

Nach Zeitungsberichten wurden mindestens 210 solcher Flüge seit den Terroranschlägen vom 11. September über Grossbritannien registriert. Dies verstösst nach Angaben von Liberty gegen britisches und internationales Gesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

fest (Quelle: sda)

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