Frankreichs Parlament für verstärkte Videoüberwachung

Die Abgeordneten billigten darüber hinaus eine Verpflichtung für Internet-Cafés, Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern. Beide Neuerungen sind Teil eines Anti-Terror-Pakets, das Innenminister Nicolas Sarkozy nach den Anschlägen von London im Juli auf den Weg gebracht hat. Nach dem bis Ende des Jahres geplanten Inkrafttreten wird Frankreich über eine der härtesten Anti-Terrorgesetzgebungen in Europa verfügen.

Die Abgeordneten billigten zunächst den Teil des Gesetzes, der es juristischen Personen wie Unternehmen oder Organisationen erlaubt, Kameras im Umfeld ihrer Gebäude zu installieren. Betroffen sind neben Geschäften unter anderem Bahnhöfe und Kirchen.

Installation ohne Richter

Nach bisherigem Recht ist Videoüberwachung Institutionen wie Banken und Botschaften vorbehalten. Die Polizei kann in Zukunft die Herausgabe der Videoaufzeichnungen zu Ermittlungszwecken verlangen.

Bei konkretem Verdacht können die Behörden darüber hinaus selbst bis zu vier Monate lang Kameras ohne richterlichen Beschluss an beliebigen Orten installieren. Sie können zudem von Betreibern als gefährdet geltender Objekte wie Industrie- oder Atomanlagen verlangen, eine Videoüberwachung einzuführen.

Weitere Teile des Anti-Terror-Pakets enthalten eine Ausweitung des Polizeigewahrsams für Terrorverdächtige ohne richterlichen Beschluss von vier auf sechs Tage. Das Paket soll am Dienstag in seiner Gesamtheit von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

ht (Quelle: sda)

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