Tony Blair verliert Abstimmung

322 Abgeordnete votierten gegen dessen Entwurf, 291 stimmten der Vorlage zu. Unter den Gegenstimmen waren auch Mitglieder von Blairs Labour-Partei. Der Regierungschef kassierte damit seine erste grosse Abstimmungsniederlage, seit er vor acht Jahren an die Macht kam.

Das Gesetz hätte der Polizei das Recht eingeräumt, Verdächtige künftig 90 Tage lang ohne Erhebung einer Anklage festzuhalten. Bislang beläuft sich diese Frist auf 14 Tage, danach müssen Verdächtige wieder freigelassen werden, wenn keine ausreichenden Belege für eine Anklage vorliegen.

Verfolgung von Attentätern

Blair hatte das Parlament mit einem leidenschaftlichen Appell aufgefordert, die Polizei mit den Rechten auszustatten, die eine konsequente Verfolgung von möglichen Attentätern erlaubten. Er verwies darauf, dass seit den Selbstmordanschlägen im Juli zwei weitere Attentate verhindert worden seien.

Seine Vorschläge seien nicht von der Regierung formuliert worden sondern von der Polizei, sagte Blair. Diese hält den Zeitraum von bis zu 90 Tagen für nötig, um Dokumente zu übersetzen, verschlüsselte Computerspeicher zu entschlüsseln oder Informationen aus dem Ausland zu erhalten.

Während eine Mehrheit der Briten die Pläne Blairs unterstützt, haben Bürgerrechtler sie abgelehnt. Sie haben vor der Gefahr gewarnt, dass damit bürgerliche Freiheiten beschnitten würden.

Nicht mehr unschlagbar

Blair galt an der Spitze von Regierung und Labour-Partei lange als nahezu unschlagbar, hat jedoch seit dem britischen Einmarsch in den Irak an der Seite der USA mehr und mehr an Durchsetzungskraft verloren.

Seit der Parlamentswahl im Mai ist seine Mehrheit im Parlament zudem auf 66 Abgeordnete geschrumpft. Es reichen weniger als 40 Abweichler innerhalb der Regierungsfraktion, um ihm eine Niederlage zu bereiten. Wegen der Abstimmung waren sogar Aussenminister Jack Straw aus Russland und Finanzminister Gordon Brown aus Israel eingeflogen worden.

bert (Quelle: sda)

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