Montag, 10. Oktober 2005 / 19:58:06
Westerwelle kritisiert Koalitionsverhandlungen
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Vereinbarungen zwischen Union und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in scharfer Form kritisiert.
«Unterm Strich kann man sagen, Deutschland hat an diesem Tag ein gutes Stück an Zukunftschancen verloren», sagte Westerwelle in Berlin. In den Zeiten von Massenarbeitslosigkeit sei ein «echter Politikwechsel» nötig gewesen.
Stattdessen sei die Union schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sozusagen als «Eintrittspreis» von wichtigen Vorhaben abgerückt, kritisierte Westerwelle. «Das hat Deutschland nicht verdient.»
FDP geht energetisch Opposition an
Es sei «nicht ausgemacht», ob eine grosse Koalition eine ganze Legislaturperiode halte, sagte Westerwelle weiter. Er kündigte an, dass die FDP im Bundestag die «Kanzlerin einer grossen Koalition selbstverständlich nicht wählen» werde.
Schliesslich seien die Liberalen in der Opposition. Seine Partei werde «die Rolle in der Führung der Opposition energisch angehen». Die FDP werde die Regierung «antreiben» und «kontrollieren».
gg (Quelle: sda)
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