Die Schweizer machen’s besser als Eurokraten

Informationen über die EU hole ich mir grundsätzlich nicht über EU-Institutionen, sondern via Google, in europäischen Tageszeitungen und durch Hintergrundliteratur sowie über die zahlreichen europaorientierten Schweizer Portale.

Denn wenn ich mir wirklich den Tag verderben will, gehe ich auf eine der offiziellen eu.int-Sites von Kommission, Rat oder Parlament (Eingangsportal europa.eu.int).

Zuviel ist nämlich manchmal zuwenig. Bürokratendeutsch gemischt mit französischer Hierarchie, gepaart mit meist aus dem Englischen übersetzten Texten ergibt das, was Rudolf Augstein mal mit «Die Zahl derer, die durch zu viele Informationen nicht mehr informiert sind, wächst», umschrieben hat.

Keine Übersicht

Vor lauter Bäumen sieht man und frau hier nicht, was wirklich in den europäischen Institutionen läuft. Besser sind da die europäischen ThinkTank-Sites wie friendsofeurope.org , ceps.be oder cepr.org. Da Kraftausdrücke gerade beim zarten Geschlecht als nicht attraktiv gelten, halte ich mich nun aber bezüglich EU-Informationsbashing zurück.

Doch eigentlich empfinde ich die EU-Informationskanäle als eine wahre Katastrophe. Ich hasse Informationen, die keine verständlichen Titel, Zusammenfassungen und Inhalte bieten. Ich kann es nicht ausstehen, wenn selbst eine überdurchschnittlich gut ausgebildete Bürgerin es nicht schafft, mit drei Klicks die wichtigsten Grundlagen der europäischen Umweltpolitik herauszufinden.

Wutanfälle

Ich kriege richtiggehend Wutanfälle, wenn es weder Kommission noch Rat, geschweige denn Parlament zustande bringen, mir jeden Tag in 20 Minuten kurz den Sinn ihres Daseins, ihres Inhaltes, ihres Ziels und ihrer erreichten Politiken zu erklären.

Wenn sogar ich weiss, was ich am betreffenden Tag geleistet oder verpasst habe, müsste dies doch eigentlich auch einer Amts- und Behördenstelle gelingen. Ohne 1000 Seiten Information zu bieten, von welchen man keine Ahnung hat, welche Seiten relevant sein könnten.

Organisierte Unübersichtlichkeit

Die organisierte Unübersichtlichkeit hat offenbar in der EU System. Dies selbst in Zeiten, in welchen es unabdingbar ist, den europäischen Bürger und Bürgerinnen den Sinn der Europäischen Union rüberzubringen. Damit vergibt sich die EU eine grosse Chance. Deshalb sollte sie auch nicht erstaunt sein, wenn sie mit schöner Regelmässigkeit dann heftige Abstimmungswatschen wie diejenigen zur europäischen Verfassung kriegt.

Klar. Aus der Politikwissenschaft ist bekannt, dass nicht nur die Taktik, politische Themen auf die Agenda zu setzen, Macht verspricht, sondern vor allem die Kunst, Themen zu verhindern. Doch der Kommunikationsdruck ist in den letzten Jahren gewachsen, nur scheint dies in der EU noch niemand wirklich zu verstehen.

Mehr Verschweizerung

Selbstbewusst plädiere ich deshalb gerade hinsichtlich der politischen Kommunikation für eine Verschweizerung der EU. Denn es gibt – ausser news.ch selbstverständlich – kein besseres Info- und Politportal als das bundesbernische offizielle admin.ch und das parlament.ch.

Da haben sich die dem liberalen Geist der Aufklärung verschriebenen Bundesbeamten und –beamtinnen wirklich etwas überlegt. Die Goldmedaille verdient in diesem Zusammenhang aber das Bundesamt für Statistik statistik.admin.ch. Wohl kein anderes Land bietet seinen Wissenschaftler- und -innen und Bürger-innen eine derart hochwertige Übersicht zu den wichtigsten politischen Daten und Eckpunkten.

Will ich eine Übersicht zu allen schweizerischen Initiativen? Drei Klicks und ich bin am Ziel. Dieselbe Frage kostet mich im europäischen Unionsraum Tage, Wochen und massenweise graue Haare, ohne zu reüssieren. Und es dämmert mir, dass die Quelle der europäischen Bürgerohnmacht nicht einfach in der politischen Hierarchie und der fehlenden Demokratie, sondern wohl vor allem in der Informationsverhinderungsmacht einiger weniger Eurokraten liegt.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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