Frankreich will Anti-Terror Gesetz

Ein entsprechendes Gesetz solle noch bis Ende August vorbereitet werden, kündigte das Innenministerium am Dienstag an. Künftig solle es leichter möglich sein, Informationen zu sammeln und gegen Radikale vorzugehen.

In dem neuen Gesetz sollen Videoüberwachung sowie die Speicherung von Telefondaten geregelt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Innenminister Nicolas Sarkozy hatte vergangene Woche bereits höhere Mittel etwa für Videoüberwachung angekündigt.

Obwohl Frankreich erklärter Gegner des Irak-Krieges ist, geht die Regierung in Paris davon aus, dass das Land ebenfalls ins Visier von Terroristen geraten könnte. Nach den Anschlägen in der U-Bahn und in einem Bus in London vom 7. Juli, bei denen mehr als 50 Menschen starben, wurden in Frankreich bereits die Sicherheitsstandards in den Nahverkehrssystemen erhöht.

fest (Quelle: sda)

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