KVG-Revision: Bundesrat gegen SVP-Initiative

Er beantragt den Räten, die SVP-Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

Das Volksbegehren "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verlangt die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten, eine Straffung des Leistungskatalogs, eine Begrenzung der Beiträge der öffentlichen Hand und mehr Transparenz. Die SVP verspricht sich davon eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent.

Der Bundesrat lehnt die Initiative vor allem deshalb ab, weil die im Titel versprochenen Prämiensenkungen nur durch einen Abbau der Grundversicherung erreicht werden könnten. Aus dem Initiativtext gehe zudem nicht klar hervor, welche Leistungen von der Grundversicherung ausgeschlossen würden. Auch zur Kosteneindämmung biete die Initiative keine Lösung.

Eigener Gegenvorschlag "angemessener"

Die Landesregierung empfiehlt die Initiative deshalb ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Ihrer Ansicht nach stellt die gegenwärtige Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) aber einen indirekten Gegenvorschlag dar, der das gleiche Ziel mit einer "viel angemesseneren und ausgewogeneren" Lösung anstrebt.

Laut Bundesrat sind die laufenden KVG-Revisionen darauf ausgerichtet, die medizinisch nicht indizierten Behandlungen und die entsprechenden Kosten einzuschränken, ohne den Zugang zu einer hoch stehenden Medizin zu behindern.

Das Parlament ist gegenwärtig dabei, die Krankenversicherung zu reformieren. Weil eine umfassende Revisionsvorlage im Dezember 2003 im Nationalrat gescheitert ist, geht es dabei auf Antrag des Bundesrates in Etappen vor.

Erstes Paket ist durch

Ein erstes vordringliches Paket ist bereits unter Dach. Es brachte unter anderem eine befristete Verlängerung des Ärztezulassungsstopps, aber auch verschärfte Sanktionen gegen Ärzte und andere Leistungserbringer, die unwirtschaftlich und qualitativ schlecht arbeiten.

Ebenfalls bereits beschlossen ist, dass Familien bis in den Mittelstand hinein für Kinder und Jugendliche in Ausbildung nur noch die halbe Prämie bezahlen müssen. Beim Parlament liegen die Spitalfinanzierung, die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten, die Förderung von Managed Care und die neue Pflegefinanzierung.

fest (Quelle: sda)

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