Ständerat will stärker gegen Terrorismus vorgehen

Die SIK listet einen ganzen Katalog von Massnahmen auf, von der Kommunikationsüberwachung über die Präventivintervention und Zeugenschutzprogramme bis hin zur Vernetzung von DNA-Datenbanken. Besonders wichtig erscheint ihr darüber hinaus eine enge internationale Kooperation.

Justizminister Christoph Blocher war bereit, das Postulat zu erfüllen. Seine Dienste seien dabei, die Möglichkeiten zur Optimierung der Terrorismusbekämpfung zu überprüfen. Der Terrorismus sei ein schwer greifbares, fein verzweigtes Spinnennetz, habe aber bestimmbare Ziele.

Neue Bedeutung der Neutralität

Darum habe die klassische Neutralität der Schweiz eine ganz neue Bedeutung gewonnen, sagte Blocher. Ein kluges Verhalten sei nötig, damit die Schweiz nicht in Auseinandersetzungen hineingezogen und so zur Zielscheibe terroristischer Angriffe werde. Die Schweiz dürfe keine Drehscheibe für Terrorgelder werden.

In absehbarer Zukunft werde der Bundesrat eine weitere Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vorlegen, kündigte Blocher an. Dabei werde es um heikle Fragen wie die Telefonabhörung auf Verdacht hin und um die Kommunikationsüberwachung im Inland gehen.

Auch die internationale Vernetzung von DNA-Datenbanken sei im Kontext von Schengen gründlich zu prüfen, sagte Blocher. Er habe dabei als Bürger nicht ein enorm gutes Gefühl. Man dürfe den Menschen nicht so durchleuchten, dass er in der ganzen Welt abrufbar sei.

fest (Quelle: sda)

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