Der linke Flügel der SPD plant Neuausrichtung

Sie warf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering vor, die SPD mit der falschen Strategie in den Wahlkampf zu führen. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel dementierte allerdings Berichte über ein Treffen von Parteilinken und SPD-Nachwuchspolitikern am Wochenende in Berlin.

Nach einem Bericht der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' will die 'Generation Gabriel' wichtige Positionen in der Parteispitze besetzen. Falls es bei der Bundestagswahl eine so schwere Niederlage wie in Nordrhein-Westfalen gebe, wolle die Gruppe eine Rundumerneuerung fordern.

Gabriel sagte gegenüber Radio Bremen, dass er zum Modernisierungskurs von Bundeskanzler Schröder keine Alternative sehe. Es müsse dabei aber wieder zu einer sozialen Balance kommen.

Instabile Regierungsmehrheit

Unterdessen meldete der 'Spiegel', dass sich Schröder wegen des "erhöhten Erpressungspotenzials" in Fraktion und Koalition für Neuwahlen entschieden habe. Schröder klagte demnach bei seinem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen über wachsende Kritik an seinem Reformkurs.

"Meine Regierungsmehrheit ist instabil", zitierte der Spiegel den Kanzler. In der Öffentlichkeit hatten der Bundeskanzler und Müntefering die Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen und den Wunsch nach mehr Rückendeckung für ihren Reformkurs durch den Wähler als Grund für die angestrebten Neuwahlen genannt.

mo (Quelle: sda)

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