Blocher auf Stippvisite in den USA

Themen der Gespräche waren die Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit bei der Kriminalpolizei und der Rechtshilfe. Blocher zeigte sich gegenüber Medienvertretern positiv überrascht, "dass sich die Grossmacht Amerika Zeit für solche Gespräche nimmt". Die US-Vertreter hätten die Zusammenarbeit mit der Schweiz gelobt und Schweizer Fahndungserfolge lobend erwähnt.

Man sei sich einig, dass man mit der Terrorbekämpfung das gleiche Ziel verfolge, sagte Blocher weiter. Dabei sei aber zu beachten, dass beide Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen arbeiten.

Neues Abkommen

Die Schweiz müsse der Grossmacht klar darlegen, was die nationalen Regeln seien. Er habe Gonzales die Kanäle aufgezeigt, die in der Schweiz zu gehen sind, sagte Blocher.

Das Abkommen, das den Austausch zwischen amerikanischen und Schweizer Beamten regelt, ist nach Ansicht des Justizministers sinnvoll und soll deshalb erneuert werden. Das neue Abkommen soll im Unterschied zum ersten aber nicht mehr geheim sein, sagte Blocher.

Kampf gegen den Terror

Menschenrechtsverletzungen und die Situation der Gefangenen auf Guatanamo seien nicht zur Sprache gekommen, da es sich dabei nicht um ein bilaterales Thema handle, sagte Blocher. Es gebe viele Agenturen und Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzten. "Dafür haben die Amerikaner nicht auf mich gewartet", sagte Blocher.

Laut Blocher betonte Gonzales im Gespräch aber, dass US-Präsident George W. Bush Wert darauf lege, den Kampf gegen Terrorismus im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit führen wolle. Dazu gehöre die Anerkennung der Souveränität eines Staates und die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Die Neutralität der Schweiz sei kein Problem für die USA, sagte Blocher.

rp (Quelle: sda)

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