Krankenkassen-Debatte

Bundesrat und Parlament nutzten die Vorlage zur Prämienverbilligung dazu, auch das Problem der säumigen Prämienzahler anzupacken. Anvisiert sind insbesondere jene, die sich durch ständige Kassenwechsel um das Bezahlen der Rechnung drücken.

Nach dem Beschluss der Räte schiebt die Krankenkasse die Kostenübernahme für die Leistungen auf, so lange der Versicherte trotz Mahnung Prämie und Kostenbeteiligungen nicht bezahlt. Bis die ausstehenden Rechnungen beglichen sind, ist ein Wechsel der Versicherung ausgeschlossen.

Versicherungsobligatorium wird ausgehöhlt

Im Nationalrat wies die Linke darauf hin, dass immer mehr Versicherte die Prämie zwar zahlen wollten, dazu aber nicht in der Lage seien. Der Aufschub der Deckung durch die Krankenkasse bedeute zudem, dass auch die Leistungen nicht mehr erbracht würden. "Damit wird das Versicherungsobligatorium ausgehöhlt", sagte Christine Goll (SP/ZH).

Die Kommissionssprecher und Bundesrat Pascal Couchepin zerstreuten diese Bedenken. "Es wird niemand nicht behandelt, der eine dringliche Intervention nötig hat", sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Laut Couchepin kann sich zudem an die Sozialdienste wenden, wer die Prämie nicht bezahlen kann.

Zur Sicherheit wollte eine vom Arzt Yves Guisan (FDP/VD) angeführte links-grüne Kommissionsminderheit die Kantone zu den Massnahmen verpflichten, die nötig sind, um namentlich den Zugang zu den Pflegeleistungen zu gewähren. Der Rat lehnte dies aber mit 86 zu 62 Stimmen ab.

kst (Quelle: sda)

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