Kampf gegen Terrorismus wird forciert

Letztes Jahr hatte die SIK zahlreiche Experten zum Thema Islamismus angehört. Dabei kam sie zum Schluss, dass allgemein bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Innert Jahresfrist soll der Bundesrat nun eine ganze Reihe von Möglichkeiten prüfen.

Unter anderem denkt die SIK daran, Mittel der elektronischen Kriegführung für die Überwachung der Kommunikation unter Terroristengruppierungen auch im Inland zu nutzen.

Telefongespräche entschlüsseln

Geprüft werden soll die Möglichkeit, die Hersteller von Satellitentelefonen gesetzlich zur Bekanntgabe der angewandten Verschlüsselungstechnik zu verpflichten. Die Frist von sechs Monaten zur Aufbewahrung von Telefongesprächsdaten ist nach Ansicht der SIK zu kurz und sollte - wie auch jene für DNA-Proben - verlängert werden.

Nachteilig wirkt sich laut SIK in der Terrorismusbekämpfung aus, dass das Gesetz für eine Präventivüberwachung das Vorliegen eines dringenden Verdachts verlangt.

Prüfen soll der Bundesrat auch den Ausbau des Zeugenschutzes, der heute in der Schweiz grundsätzlich nur bis zum Urteil besteht. Zeugenschutzprogramme (z.B. Aussagen gegen Straferlass) seien zwar sehr kostspielig, könnten Mitglieder krimineller Organisationen aber dazu bewegen, Informationen zu liefern.

Internationale Zusammenarbeit

Besonders wichtig erscheint der SIK schliesslich eine enge internationale Kooperation. Das Rechtshilfgegesetz sollte deshalb über die laufende Revision hinaus so angepasst werden, dass die Behörden nach einem vereinfachten Verfahren unmittelbar zusammenarbeiten können.

Die SIK sei sich der Problematik gesetzgeberischer Eingriffe in diesen Bereichen bewusst, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Zwischen einer effizienteren Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen und der Wahrung der Bürgerrechte müsse sorgfältig abgewogen werden.

fest (Quelle: sda)

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