Nationalrat debattiert über die Familienpolitik

Auf Grund einer dringlichen Interpellation der CVP diskutierte der Nationalrat anderthalb Stunden lang über Familienpolitik. Anlass war der von Innenminister Pascal Couchepin im Sommer vorgestellte Familienbericht 2004.

Die Diskussion verlangt hatte die Generalsekretärin von Pro Familia Schweiz, Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Der Bericht dürfe nicht den Fachleuten überlassen bleiben. Der Bundesrat habe seine familienpolitischen Kompetenzen nicht ausgeschöpft. Es brauche eine kohärente Familien- und Generationenpolitik auf Bundesebene.

Die traditionelle Familienpartei CVP habe sich wohl über den vorpreschenden freisinnigen Bundesrat Couchepin geärgert, vermutete Franziska Teuscher (Gründe/BE). Um die Themenführerschaft in der Familienpolitik buhlten fast alle Parteien. Der Bund sollte rasch eine Fachstelle für Familienpolitik bezeichnen.

Die Votantinnen und Votanten waren sich einig, dass das Modell Familie angesichts des Geburtenrückgangs, der Überalterung der Gesellschaft und der Zukunft der Sozialwerke lebenswerter gemacht werden muss. Wenn wir für eine Kuh mehr ausgeben als für ein Kind, sehen wir bald sehr alt aus, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH).

Die SVP will keinen staatlichen Aktivismus und keine Einmischung der Politik in die Familie, wie ihr Sprecher Jürg Stahl sagte. Vor allem müsse die Steuerlast für Familien abgebaut werden. Dann erübrigten sich staatliche Zahlungen: Wir wollen keine Staatskinder und keine Staatsfamilien.

Die anderen Parteien forderten übereinstimmend bessere Rahmenbedingungen für die Familien, Steuerentlastungen, familienfreundlichere Unterrichtsmodelle und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Beruf und Familie müssten vereinbar gemacht werden. Die Familie mit Kindern müsse wieder eine Hoffnung für die Zukunft werden.

fest (Quelle: sda)

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