Ständerat will Golderlöse 'cash auf die Hand'

Damit stellte sich die kleine Kammer gegen den Nationalrat. Dieser möchte den Golderlös während 30 Jahren in seiner Substanz erhalten und die Zinsen von jährlich etwa 500 Millionen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zuhalten.

Der Bundesrat sieht zwar den gleichen Schlüssel vor wie der Ständerat, doch will auch er nur die Zinsen verteilen.

Weil er am geltenden Recht nichts ändert und insbesondere keine Fondslösung anstrebt, kann der Ständerat auf eine neue Verfassungsgrundlage verzichten. Mit 32 zu 9 Stimmen lehnte er deshalb Eintreten auf die Vorlage von Bundesrat und Erstrat ab.

Überstimmt wurde eine SP-Kommissionsminderheit, die den Dialog mit dem Nationalrat weiterführen und vor allem das Volk nicht vom Entscheid über sein Gold ausschliessen wollte.

Die Linke wurde auch von einzelnen Vertretern der SVP unterstützt, die sich nach dem Scheitern ihrer Gold-Initiative weiterhin für eine Berücksichtigung der AHV einsetzt.

Auch bei der Verteilung der jährlichen Nationalbankgewinne von etwa 2,5 Milliarden dürfte der Ständerat am Status quo festhalten. Die Kommission lehnt die linke Volksinitiative Nationalbankgewinne für die AHV ebenso ab wie den Gegenvorschlag des Nationalrates, der den Reingewinn hälftig den Kantonen und der AHV zuleiten möchte.

Nach dem Beschluss der grossen Kammer sollten die jährlichen Gewinne der Nationalbank von derzeit rund 2,5 Milliarden künftig je zur Hälfte der AHV und den Kantonen zukommen, während der Bund leer ausginge. Der Ständerat folgte nun aber dem Antrag von Kommission und Bundesrat.

Die SP-Kommisionsminderheit hatte erfolglos für den Gegenvorschlag plädiert. Die Initiative selber war chancenlos. Sie schlägt vor, den Kantonen einen festen Anteil von einer Milliarde zu reservieren und den ganzen übrigen Gewinn der Nationalbank in den AHV-Fonds zu leiten.

fest (Quelle: sda)

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