Tankstellen-Läden dürfen keinen Alkohol mehr verkaufen

Die Vorlage wurde mit 62 279 zu 61 221 Stimmen angenommen. Sie betrifft nicht bloss Tankstellenshops und Videoläden, sondern auch Geschäfte, die bis spät in die Nacht hinein geöffnet sind. Diese Läden dürfen künftig zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen.

Ein aus Tankstellenbetreibern und Winzern bestehendes Referendumskomitee hatte gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Mit der Vorlage drohe die Schliessung von Tankstellen und der Verlust von Arbeitsplätzen, argumentierten die Gegner.

Eine knappe Mehrheit der Stimmenden folgte jedoch den Überlegungen der Genfer Kantonsregierung. Für sie ist das neue Verbot eine reine Präventionsmassnahme mit dem Ziel, den zunehmenden Alkoholmissbrauch zu bekämpfen.

Mit 59,29 % Nein-Stimmenanteil hat das Genfer Stimmvolk eine Änderung des Gesetzes über den Abbruch und Umbau von Wohnbauten klar abgelehnt. Damit werden die Wohnungsmieten nach Umbau- und Renovationsarbeiten wie bisher nach der Anzahl Zimmer festgelegt.

Die Vorlage wurde mit 70 572 zu 48 466 Stimmen verworfen. Bei einer Annahme wäre anstelle der Anzahl Zimmer die bewohnbare Fläche einer Wohnung als massgebendes Kritierum für die Festlegung der Mietzinse eingeführt worden.

rr (Quelle: sda)

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