Nationale Sicherheit von Extremismus nicht bedroht

Der Bundesrat hat den vom Dienst für Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei erarbeiteten Bericht zuhanden des Parlaments verabschiedet und veröffentlicht.

Als extremistisch eingestuft werden von den Behörden Bewegungen und Parteien, Ideen sowie Einstellungs- und Verhaltensmuster, welche die freiheitlich-demokratische Ordnung ablehnen, gewaltbereit sind und im Andersdenkenden nicht einen politischen Gegner, sondern den Feind sehen.

Linksextremismus gefährlicher eingeschätzt

Rechtsextrem motivierte Aktivitäten gefährden laut dem Bericht teils punktuell, teils lokal die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Eine grössere Gefahr gehe derzeit von linksextremen Exponenten aus. Die Situation bei ausländischen und religiös motivierten extremistischen Gruppen sei ruhig, aber gespannt.

Die rechtsextreme Szene besteht aus vielen kleinen Gruppierungen, die nur lose zusammenhalten. Die Sicherheitsorgane rechnen mit insgesamt 1000 Rechtsextremen in der Schweiz.

Die linksextreme Szene ist ebenso vielfältig, doch sind die Gruppierungen zumeist miteinander vernetzt. Dieser Szene gehören rund 2000 Militante an. Nicht inbegriffen sind die mehreren Hundert nur bei konkreten Anlässen auftretenden Sympathisanten des vermummten Schwarzen Blocks, dem rund 850 Aktivisten angehören.

Zulauf durch Globalisierungskritik

Besonders die Übernahme globalisierungskritischer Anliegen erweitert gemäss dem Bericht das Betätigungsfeld des Linksextremismus und sichert ihm Zulauf.

Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt, hat der Bundesrat bereits eine Reihe von Massnahmen getroffen, um rechtswidrige Tätigkeiten extremistischer Gruppen zu verhindern oder zu bekämpfen. Dazu gehören die Verschärfung des Waffenrechts, die Rassismus-Strafnorm, die Internetüberwachung und allenfalls Organisationsverbote.

fest (Quelle: sda)

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