Ständerat hält an Sparziel des Bundesrats fest

Das Entlastungsprogramm soll das Bundesbudget über die Jahre 2004 bis 2006 hinweg gegenüber dem Finanzplan um rund 6,5 Milliarden Franken entlasten. 85 Prozent davon sollen erspart werden. Im Jahr 2006 beträgt das Entlastungsziel knapp 3,3 Milliarden. Ende 2007 soll das strukturelle Defizit beseitigt sein.

Bei der bürgerlichen Ratsmehrheit kam das Paket allgemein gut an. Gesunde Bundesfinanzen seien unabdingbar für den Standort Schweiz, argumentierten viele. Im übrigen bezeichneten die meisten Votanten die Dämpfung von Wachstumsraten nur als einen ersten Schritt.

Kritisiert wurde auch von rechten Politikern, dass Lasten zwischen 250 und 350 Millionen auf die Kantone überwälzt würden. Mehrere Votanten stiessen sich zudem am überstürzten Vorgehen.

Die schärfste Kritik kam von der Linken, die einen Rückweisungsantrag stellte. Pierre-Alain Gentil (JU) verlangte im Namen einer SP-Minderheit vom Bundesrat eine Reduktion des Entlastungsprogramms von 3,3 auf 2 Milliarden und zur Kompensation Vorschläge für neue zusätzliche Einnahmen.

Sparen ja, aber Staats- und Sozialdemontage im Blutrausch der Sparhysteriker nein, verteidigte Ernst Leuenberger (SP/SO) die gleiche Position. Der Einsatz fruchtete nichts, denn mit 36 zu 5 Stimmen lehnte der Rat die Rückweisung ab.

Als Erstes hiess der Rat in der Detailberatung eine dringliche Änderung des Asylgesetzes gut. Danach sollen Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, nicht mehr ins Fürsorgesystem aufgenommen werden. Der Spareffekt wird für das nächste Jahr auf 15 Millionen, für 2005 auf 45 Millionen und für 2006 auf 77 Millionen geschätzt.

tr (Quelle: sda)

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