Überwiegend positive Reaktionen auf die eidg. Abstimmungen

Mit dem Nein seien gravierende negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und den Standort Schweiz verhindert worden, schreibt auch die FDP in ihrer Mitteilung. Das Stimmvolk habe erkannt, dass es sich um eine Mogelpackung gehandelt habe.

SVP-Präsident Ueli Maurer fordert nach dem Nein bürgerliche Konzepte. Eine neue Richtung, wie die SVP sie mit ihrer Gesundheits-Initiative anstrebe, sei zwingend nötig, sagte Maurer.

Die CVP fordert ihrerseits Sparanreize im gesamten Gesundheitsbereich. Mit einer Umverteilung gemäss der SP-Initiative waren die Kosten nicht unter Kontrolle gebracht worden, sagte CVP-Präsident Philipp Stähelin.

Erfreut ist CVP-Präsident Philipp Stähelin auch über das Ja zur Armee XXI und zum Bevölkerungsschutz. Der deutliche Ausgang der Abstimmung habe ihn positiv überrascht.

SVP-Präsident Ueli Maurer ist indes wenig überrascht über den Ausgang der Abstimmung zur Armee XXI und zum Bevölkerungsschutz. Ein deutliches Ja sei zu erwarten gewesen.

Für die FDP hat das Schweizer Volk ein klares Bekenntnis zur Armee XXI und zum reformierten Bevölkerungsschutz ausgesprochen. Dem Bündnis aus Armee-Abschaffern und kalten Kriegern sei eine deutliche Abfuhr erteilt worden.

Die SP zeigt sich zufrieden über das Ja zur Armeereform sowie zum Bevölkerungsschutz. Der Kampf des Referendumskomitees sei von Beginn weg zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Armee sei jedoch nach wie vor zu gross.

Alt Divisonär Hans Wächter zeigt sich hingegen schwer enttäuscht. Für den Präsidenten des Referendumskomitees gegen die Armeevorlage bedeutet das Ja zur Armee XXI und zum Bevölkerungsschutz den Verlust der bisherigen Schweiz.

Allsamt überrascht sind die Bundesratsparteien über das klare Nein des Souveräns zur Moratoriumsinitiative. Für die SP ist es Resultat einer finanzstarken Angst-Kampagne, für die Bürgerlichen ein Zeichen von Vernunft und Pragmatismus.

bert (Quelle: sda)

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