Sonntag, 18. Mai 2003 / 08:14:03
Abstimmung über neun Vorlagen
Bern - Auf die Stimmenzähler wartet viel Arbeit: In diesen Stunden entscheidet der Schweizer Souverän über eine Rekordzahl von neun Vorlagen - zwei Referenden und sieben Volksinitiativen.
Zweimal Ja und siebenmal Nein lautet die Parole von Bundesrat und Parlament. Die mit dem Referendum bekämpften Gesetzesvorlagen zur Armee XXI und zum neuen Bevölkerungsschutz dürften die Hürde nehmen. Ob gleich alle Volksbegehren scheitern, ist hingegen offen.
Gute Chancen werden der Initiative eingeräumt, die ein erneutes zehnjähriges Moratorium für neue Kernanlagen verlangt. Zu weit gehen dürfte Volk und Ständen aber die Initiative Strom ohne Atom. Nach ihr müsste 2014 das letzte der fünf bestehenden Kernkraftwerke stillgelegt werden.
Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte. Die SP erhofft sich ein gutes Resultat für ihre Gesundheitsinitiative, die den Ersatz der KVG-Kopfprämien durch einkommens- und vermögensabhängige Beiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert.
Auf dem Abstimmungszettel stehen ausserdem die Initiative Ja zu fairen Mieten, die Initiative für vier autofreie Sonntage im Jahr (Sonntagsinitiative) und die Lehrstellen-Initiative.
pt (Quelle: sda)
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