Italienische Regierung will politische Talk-Shows ausschalten

In einem Brief an die Aufsichtsbehörde der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI erklärten die Parlamentarier, dass die regierungskritischen TV-Sendungen den Wählern keine unparteiische Information garantieren. Zu den Kommunalwahlen sind elf Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen.

Zu den Journalisten, gegen die sich die Initiative der Mitte-Rechts-Parlamentarier richtet, zählen der Doyen der italienischen Journalisten, Enzo Biagi, sowie die Starmoderatoren Michele Santoro und Bruno Vespa.

Zuvor hatte sich Regierungschef Silvio Berlusconi für die Kündigung Santoros und Biagis ausgesprochen. Der TV-Tycoon kann ihnen nicht verzeihen, dass sie während der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im letzten Jahr kritische Äusserungen über seine zahlreichen Interessenkonflikte gemacht hatten.

Der Versuch der Regierungskoalition, die politischen Talk-Shows während des Wahlkampfes auszuschalten, löste bei der Opposition helle Entrüstung aus: Berlusconis Regierung gleiche immer mehr einem Regime, sagten Sprecher der Mitte-Links-Allianz. Sie sprachen von einem gravierenden Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Italien.

Die Mitte-Rechts-Koalition wies die Vorwürfe einer skandalösen Attacke auf die Meinungsfreiheit zurück.

bb (Quelle: sda)

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