Zu viele Verkehrstote wegen alkoholisierten Autofahrern
Alkohol am Steuer: EU-Kommission für 0,5-Promille-Grenze
Brüssel - Die EU-Kommission empfiehlt europaweit die 0,5- Promille-Grenze für Autofahrer. In den Ländern der EU verlieren jährlich rund 10 000 Personen ihr Leben wegen Alkohol am Steuer. Die 0,5-Promille-Grenze ist auch in der Schweiz vorgesehen.
Die Zahl der Verkehrsopfer wegen Alkohol sei in den letzten
20 Jahren gesunken, Alkohol am Steuer bleibe indes ein schweres
Problem, hielt die EU-Kommission am Donnerstag fest.
Ein Viertel der jährlich 42 000 Toten auf den Strassen der
Europäischen Union (EU) geht darauf zurück; 3500 davon waren Opfer
anderer alkoholisierter Fahrzeuglenker.
0,2 Promille für Neu-Fahrer
Die EU-Kommission empfiehlt daher die Einführung des Grenzwerts
von 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut in allen EU-Staaten. 0,2
Promille sollen als Limite für Lernfahrer, Autolenker mit weniger
als zwei Jahren Fahrpraxis sowie Motorrad-, Lastwagen- und
Busfahrer gelten. Zudem empfiehlt die Kommission verstärkte
Kontrollen.
Die Empfehlung ist nicht verpflichtend, wie ein Sprecher von EU-
Verkehrskommissarin Loyola de Palacio einräumte. Die EU-Kommission
entschied sich indes für diesen Weg, nachdem ein erster
Kommissionsvorschlag von 1988 vom Ministerrat unter Berufung auf
das Subsidiaritätsprinzip nie angenommen worden war.
Inzwischen haben jedoch etliche EU-Staaten die 0,5-Promille-
Grenze auf nationaler Ebene eingeführt. Nur gerade Grossbritannien,
Irland, Italien und Luxemburg erlauben noch 0,8 Promille. In
Schweden liegt die Limite bei 0,2 Promille. Für 0,5 Promille hatte
sich zudem 1998 auch das EU-Parlament ausgesprochen.
0,5 auch in der Schweiz
Eine Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille ist auch in der Schweiz
geplant. Zuvor muss indes der Nationalrat noch die dazu nötige
Revision des Strassenverkehrsgesetzes absegnen.
Bereits zugestimmt hat der Ständerat. Erforderlich ist die
Gesetzesänderung wegen der Atemluftkontrollen; die Festlegung der
Promillegrenze allein kann vom Bundesrat auf Verordnungsebene
vorgenommen werden.
(Quelle: sda)